Legionellenüberprüfung nach der neuen Trinkwasserverordnung

Nach der Verabschiedung durch den Bundesrat ist die „Erste Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung“ zum 01. November 2011 in Kraft getreten.

Die Novelle bringt eine Reihe neuer Definitionen, die bestehende Unklarheiten beseitigen sollen, sowie die Einführung eines so genannten technischen Maßnahmewertes für Legionellen.
Betroffen sind alle Anlagen mit einem Warmwasserspeicher mit mehr als 400 Liter Fassungsvermögen oder mit einem Leitungsvolumen über 3 Liter in der Zirkulationsleitung.
Werden in diesen Gebäuden am Wasserhahn die Grenzwerte überschritten, ist dies strafbar. Die Strafbarkeit trifft den Eigentümer des Gebäudes als Betreiber der Hausinstallation, juristische Personen müssen also die Verantwortung für die von ihnen verwalteten Gebäude auf eine natürliche Person delegieren.
Betroffen sind alle Anlagen mit einem Warmwasserspeicher mit mehr als 400 Liter Fassungsvermögen oder mit einem Leitungsvolumen über 3 Liter in der Zirkulationsleitung.
Zunächst muss geprüft werden, ob das jeweilige Gebäude durch die Novelle erfasst wird, dies dürfte regelmäßig der Fall sein. In der Folge sind dann die durch die Trinkwasserverordnung geforderten, besonderen Entnahmestellen zu installieren.
Die geforderte Probeentnahmen haben an den verschiedenen Entnahmestellen gleichzeitig durch besonders geschultes Personal (Fachbetriebe) zu erfolgen. Für die Analyse der Proben sind besonders zertifizierte Trinkwasseruntersuchungsstellen im Land Berlin in Anspruch zu nehmen, die das Untersuchungsergebnis den jeweils zuständigen Gesundheitsämtern anzeigt.
Bei Überschreitung des technischen Maßnahmenwertes kann das zuständige Gesundheitsamt anweisen, dass unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen eine dokumentierte Ortsbesichtigung durchgeführt wird. In diesem Zusammenhang hat eine Gefährdungsanalyse und Überprüfung zu erfolgen, ob zumindest die anerkannten Regeln der Technik eingehalten sind.
Auch wenn die Vermieterverbände von einer Umlagefähigkeit der laufenden Prüfgebühren ausgehen, bleibt es u.E. abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung hierzu erklärt.

Aufgestellt, Berlin 10.01.2012

Peter Schroedter