Schnee- und Eisglättebeseitigungspflicht

gemäß Straßenreinigungsgesetz der Stadt Berlin §§1, Abs. 4 und 3 Abs. 1

Als Eigentümer Ihrer Liegenschaft innerhalb der WEG besteht für Sie ein Räum- und Streupflicht von Gehwegen in der erforderlichen Breite. Dies beträgt im Allgemeinen 1 Meter.

Diese Verpflichtung gilt unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls oder der Glättebildung, ggf. auch mehrfach, in der Zeit zwischen 07:00 Uhr morgens und 20:00 Uhr abends. An Sonn und Feiertagen besteht die Räum- und Streupflicht zwischen 09:00 Uhr und 20:00 Uhr. Diese Verpflichtung besteht aus der Beräumung des Schnees und des anschließenden Streuens mit Sand, Splitt oder anderen geeigneten Abstumpfungsmitteln.

Hydranten, Zugänge zu Telefonzellen, Notrufsäulen und Briefkästen, auch wenn diese nicht in der eigentlichen Lauflinie liegen müssen von Schnee und Eis befreit werden.

Sie haben auch die Möglichkeit einen geeigneten Dritten, also z.B. ein Schneeräumunternehmen mit diesen Arbeiten zu betrauen. Jedoch entfallen die Verantwortung und damit auch die Haftung des Eigentümers nach neuer Rechtsprechung nicht, wenn ein Dritter mit diesen Aufgaben betraut wurde. Als Grundstückseigentümer sind Sie verpflichtet, die ordnungsgemäße Durchführung des Winterdienstes zu kontrollieren und im schlimmsten Fall auch selbst nachzuarbeiten.

Kommen Sie Ihrer Pflicht zum Winterdienst nicht nach, kann das Ordnungsamt oder die Polizei eine Ersatzvornahme auf Ihre Kosten anordnen, d.h. ein Unternehmen mit der Räum- und Streupflicht beauftragen. Weiterhin kann ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden und ggf. eine Geldbuße bis zu
10.000,00 € verhängt werden.

Bei einem Unfall mit Personenschaden, der auf Grund der nicht durchgeführten oder mangelhaft durchgeführten Räum- und Streupflicht entstanden ist, kann die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen Körperverletzung einleiten. Die betroffene Person kann die etwaigen Behandlungskosten und einen Schadensersatz gegen den Eigentümer geltend machen. Die Kosten aus der zivilrechtlichen Forderung trägt, wenn keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, die Grundstückshaftpflichtversicherung. Insofern ist es wichtig zu prüfen, ob eine solche mit ausreichender Deckung abgeschlossen wurde. Wenn eine Firma mit der Räum- und Streupflicht beauftragt wurde, kann deren betriebliche Haftpflichtversicherung in Anspruch genommen werden. Hierzu ist es jedoch erforderlich unmittelbar nach Schadenseintritt den Schaden zu melden.